26 AWG 2002

Abfallrechtlicher Geschäftsführer, fachkundige Person, verantwortliche Person

In forcesince 11 Dec 2021cited 71×
(1)

§ 26. Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll oder der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nachweist, ist eine hauptberuflich tätige Person als abfallrechtlicher Geschäftsführer zu bestellen. Die Bestellung mehrerer hauptberuflich tätiger Personen als abfallrechtlicher Geschäftsführer mit eindeutig abgegrenzten Tätigkeitsbereichen ist zulässig. Zum abfallrechtlichen Geschäftsführer darf nur bestellt werden, wer

1.

die Verlässlichkeit im Sinne des § 25a Abs. 3 und 4 in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit und die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 25a Abs. 2 Z 5 zur Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis erteilt wird, besitzt,

2.

die Voraussetzungen eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52, erfüllt und

3.

in der Lage ist, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen.

(2)

Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Erlaubnis gemäß § 24a Abs. 1. § 24a Abs. 3 Z 1, 4 und 5 und Abs. 4 und § 25a Abs. 3 bis 6 sind anzuwenden.

(3)

Der abfallrechtliche Geschäftsführer ist verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit gemäß Abs. 1 und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich.

(4)

Die Gemeinde oder der Gemeindeverband hinsichtlich der Aufgaben, die von der Gemeinde übertragen worden sind, hat – abweichend von Abs. 1 und 6 – dem Landeshauptmann eine fachkundige Person namhaft zu machen, die neben der Verlässlichkeit folgende fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist:

1.

Kenntnisse betreffend die Einstufung, das Gefährdungspotential und die vorgesehene Behandlungsart der zu sammelnden und der zu behandelnden Abfälle;

2.

chemische Grundkenntnisse;

3.

Kenntnisse über Erste-Hilfe-Maßnahmen;

4.

Kenntnisse über Sicherheitseinrichtungen;

5.

Kenntnisse über das Brand- und Löschverhalten der Stoffe;

6.

Grundkenntnisse der abfallwirtschaftlichen Vorschriften und

7.

Kenntnisse über Behandlungsmöglichkeiten.

Gleiches gilt für den Bund im Rahmen der Sammlung und Behandlung von Abfällen für die Zwecke der Halonbank gemäß Halonbankverordnung, BGBl. II Nr. 77/2000.

(5)

Scheidet der bestellte abfallrechtliche Geschäftsführer aus dem Betrieb aus, so hat der Erlaubnisinhaber unverzüglich einen neuen abfallrechtlichen Geschäftsführer zu bestellen und die Erlaubnis (Abs. 2) einzuholen. Erfolgt diese Bestellung und der Antrag (Abs. 2) nicht innerhalb von drei Monaten, so ist die Tätigkeit einzustellen. Gleiches gilt sinngemäß für eine fachkundige Person gemäß Abs. 4 oder eine verantwortliche Person gemäß Abs. 6.

(5a)

Die Abbestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers oder einer verantwortlichen Person ist der Behörde anzuzeigen.

(6)

Wird die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement nicht von einer natürlichen Person ausgeübt oder weist der Erlaubniswerber die in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht selbst nach, ist eine verantwortliche Person zu bestellen, welche die Kriterien des Abs. 1 Z 1 bis 3 erfüllt. Die verantwortliche Person ist verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG und für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VwGH 06.07.2006, 2005/07/0118Decision

    … Gemäß § 26 Abs. 3 AWG 2002 i.V.m. § 9 VStG habe jedoch der abfallrechtliche Geschäftsführer gegebenenfalls die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verwaltungsübertretung nach dem AWG 2002 zu vertreten. § 44 a VStG verlange eine …

    6 Jul 2006 · JWT_2005070118_20060706X00

  • VwGH 26.09.2017, Ra 2017/05/0201Decision

    Mit der AWG-Novelle 2015 habe der Gesetzgeber eine authentische Interpretation des § 26 Abs. 6 AWG 2002 vorgenommen. Laut den Erläuterungen des Ministerialentwurfes zu dieser Bestimmung (141/ME 25. GP 4) solle klargestellt werden, dass …

    26 Sep 2017 · JWT_2017050201_20170926L00

  • VwGH 19.11.2024, Ro 2023/07/0025Decision

    … 2022 wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 26 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) und somit als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 …

    19 Nov 2024 · JWT_2023070025_20241119J00

  • VwGH 26.06.2025, Ra 2024/07/0169Decision

    … die Bezirkshauptmannschaft Freistadt (BH Freistadt) den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach „§ 79 Abs. 1 Z 15b iVm § 26 AWG 2002 iVm Art. 3 Abs. 1 EG-VerbringungsV“ mit einer Geldstrafe von € 3.200 …

    26 Jun 2025 · JWT_2024070169_20250626L00

  • VwGH 29.08.2023, Ra 2022/07/0221Decision

    Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 26 Abs. 3 AWG 2002 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 200/2021 (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118) sei der abfallrechtliche Geschäftsführer für die fachlich einwandfreie Ausübung …

    29 Aug 2023 · JWT_2022070221_20230829L00

  • VwGH 18.11.2010, 2007/07/0035Decision

    … 1 leg. cit. erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen § 26 Abs. 5 leg. cit. die Tätigkeit nicht einstellt; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von EUR 3.630 bedroht.

    18 Nov 2010 · JWT_2007070035_20101118X00

  • VwGH 21.02.2008, 2005/07/0105Decision

    … 4 VStG bzw. zu dessen Bestellung als abfallrechtlicher Geschäftsführer i.S. des § 26 AWG (der nach § 26 Abs. 3 leg. cit. auch verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften wäre) hervorgekommen …

    21 Feb 2008 · JWT_2005070105_20080221X00

  • VwGH 27.11.2019, Ra 2017/05/0213Decision

    … Juli 2009 sowie § 26 AWG 2002 in Verbindung mit § 9 VStG verletzt. Über den Revisionswerber wurden gemäß § 79 Abs. 2 Z 11 AWG 2002 in Verbindung mit § 20 VStG wegen drei Verwaltungsübertretungen Geldstrafen von jeweils EUR 1.500,-- …

    27 Nov 2019 · JWT_2017050213_20191127L00

  • VwGH 17.12.2024, Ro 2023/07/0027Decision

    … Februar 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 26 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und somit als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 …

    17 Dec 2024 · JWT_2023070027_20241217J00

  • VwGH 25.06.2019, Ra 2017/05/0095Decision

    … von bescheidmäßig gemäß dem AWG 2002 genehmigten Behandlungsanlagen der abfallrechtliche Geschäftsführer gemäß § 26 Abs. 3 AWG 2002 bzw. die verantwortliche Person gemäß § 26 Abs. 6 AWG 2002 verantwortlich sei oder der …

    25 Jun 2019 · JWT_2017050095_20190625L00