93 ASchG

Berücksichtigung des Arbeitnehmer/innenschutzes in Genehmigungsverfahren

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(1)

§ 93. In folgenden Genehmigungsverfahren sind die Belange des Arbeitnehmer/innenschutzes zu berücksichtigen:

1.

Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994,

2.

Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen und von Bergbauanlagen, soweit es sich um Arbeitsstätten handelt, nach dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999,

3.

Genehmigung von Apotheken nach dem Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907,

4.

Genehmigung von Eisenbahnanlagen nach dem Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957,

5.

Bewilligung von Schifffahrtsanlagen im Sinne des § 47 und von sonstigen Anlagen im Sinne des § 66 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997,

6.

Bewilligung von Bädern nach dem Bäderhygienegesetz, BGBl. Nr. 254/1976,

7.

Genehmigung von Abfall- und Altölbehandlungsanlagen nach §§ 37 bis 65 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002,

8.

Bewilligung von Anlagen und Zivilflugplätzen im Sinne des Luftfahrtgesetzes 1957, BGBl. Nr. 253/1957,

9.

Bewilligung von Lagern nach § 35 des Sprengmittelgesetzes 2010 – SprG, BGBl. I Nr. 121/2009,

10.

Genehmigung von Seilbahnanlagen nach dem Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003.

(2)

In diesen Verfahren sind dem jeweiligen Genehmigungsantrag die in § 92 Abs. 3 genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, daß überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden. Für die Vorschreibung von Auflagen ist § 92 Abs. 2 letzter Satz anzuwenden.

(3)

Abs. 2 gilt auch für die Genehmigung einer Änderung oder einer Sanierung von in Abs. 1 angeführten Anlagen. Änderungen, die nach den in Abs. 1 angeführten Rechtsvorschriften keiner Genehmigung bedürfen, der Behörde nach diesen Vorschriften jedoch anzuzeigen sind, dürfen von der Behörde nur dann mit Bescheid zur Kenntnis genommen werden, wenn zu erwarten ist, dass sich die Änderung auch nicht nachteilig auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt.

(4)

Die gemäß Abs. 2 und 3 vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sind von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitgebers abzuändern oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

(5)

Abs. 2 bis 4 gilt auch für Verfahren, in denen nach den in Abs. 1 genannten Bundesgesetzen ein Feststellungsbescheid als Genehmigungsbescheid für die Anlage gilt.

(6)

Die in Abs. 1 genannten Arbeitsstätten bedürfen keiner Arbeitsstättenbewilligung nach § 92.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • Arbeitsstättenverordnung47Law

    … Verordnung eine Änderung der Nutzungsart der Arbeitsstätte erfolgt, durch die eine Bewilligungspflicht im Sinne der §§ 92 oder 93 ASchG begründet wird. (6) Arbeitsstätten, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung mit Bescheid …

  • VwGH 21.12.2004, 2002/04/0169Decision

    … Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 81 Abs. 1 und 77 GewO 1994 i.Z.m. § 93 Abs. 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage des Beschwerdeführers durch die Errichtung und den …

    21 Dec 2004 · JWT_2002040169_20041221X00

  • VwGH 26.04.2006, 2003/04/0190Decision

    … August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Besucherzentrums" und einer …

    26 Apr 2006 · JWT_2003040190_20060426X00

  • VwGH 24.06.1998, 95/04/0234Decision

    … 2 und 359 Abs. 1, erster Satz der Gewerbeordnung 1994 und § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz nach Maßgabe der folgenden Betriebsbeschreibung und der mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne sowie bei Einhaltung der …

    24 Jun 1998 · JWT_1995040234_19980624X00

  • VwGH 14.11.2007, 2005/04/0300Decision

    … 1 i.V.m. 74, 75 Abs. 2, 77, 356 und 359 GewO 1994, §§ 92 und 93 ASchG sowie § 66 AVG" unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen erteilt. Unter anderem wurden im Instanzenzug folgende Auflagen vorgeschrieben:

    14 Nov 2007 · JWT_2005040300_20071114X00

  • VwGH 17.04.1998, 96/04/0221Decision

    "H, H, U 5, wird gemäß §§ 74, 77 und 353 ff GewO 1994 sowie § 93 AschG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Handels- und Umschlagstandortes für landwirtschaftliche Produkte sowie für die …

    17 Apr 1998 · JWT_1996040221_19980417X00

  • VwGH 09.10.2002, 2002/04/0130Decision

    … § 1 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 850/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 19/1999 und i.V.m. den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz festgestellt wurde, dass die Errichtung und der Betrieb des von der mitbeteiligten Partei im näher …

    9 Oct 2002 · JWT_2002040130_20021009X00

  • VwGH 30.04.2008, 2007/04/0097Decision

    … 2, 77 und 359 Abs. 1 GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 2 ASchG die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Besucherzentrums" und einer "Kellerwelt" im Standort L unter Vorschreibung näher bezeichneter …

    30 Apr 2008 · JWT_2007040097_20080430X00

  • VwGH 02.02.2012, 2010/04/0108Decision

    … 2009 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 iVm §§ 74, 77 und 359 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) sowie den §§ 93 und 99 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung …

    2 Feb 2012 · JWT_2010040108_20120202X00

  • VwGH 03.03.1999, 98/04/0114Decision

    … Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2 und § 359a Gewerbeordnung 1994, sowie gemäß § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage, …

    3 Mar 1999 · JWT_1998040114_19990303X00