45 AWG 2002

Zivilrechtliche Einwendungen

In forcesince 2 Nov 2002cited 6×

§ 45. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Behandlungsanlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; eine herbeigeführte Einigung ist in der Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im Übrigen ist bei solchen Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

  • VwGH 29.03.2007, 2004/07/0041Decision

    … 4 genannten Verpflichteten nicht nachweislich entweder an einem dafür zugelassenen oder gemäß § 45 Abs. 11 AWG bestehenden Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich …

    29 Mar 2007 · JWT_2004070041_20070329X00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0162Decision

    … 4 genannten Verpflichteten nicht nachweislich entweder an einem dafür zugelassenen oder gemäß § 45 Abs. 11 AWG bestehenden Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich …

    20 May 2010 · JWT_2008070162_20100520X00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/07/0083Decision

    … 4 genannten Verpflichteten nicht nachweislich entweder an einem dafür zugelassenen oder gemäß § 45 Abs. 11 AWG bestehenden Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich …

    20 May 2010 · JWT_2008070083_20100520X00

  • VwGH 28.09.2006, 2005/07/0096Decision

    … 4 genannten Verpflichteten nicht nachweislich entweder an einem dafür zugelassenen oder gemäß § 45 Abs. 11 AWG bestehenden Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich …

    28 Sep 2006 · JWT_2005070096_20060928X00

  • VwGH 28.05.2014, 2012/07/0033Decision

    Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen.

    28 May 2014 · JWT_2012070033_20140528X00

  • VwGH 27.06.2013, 2009/07/0138Decision

    … 4 genannten Verpflichteten nicht nachweislich entweder an einem dafür zugelassenen oder gemäß § 45 Abs. 11 AWG bestehenden Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen oder nicht eine Ausnahme von der Rücknahmepflicht hinsichtlich …

    27 Jun 2013 · JWT_2009070138_20130627X00