43 AWG 2002

Genehmigungsvoraussetzungen

In forcesince 11 Dec 2021cited 99×
(1)

§ 43. Eine Genehmigung gemäß § 37 ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß § 38 anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.

Das Leben und die Gesundheit des Menschen werden nicht gefährdet.

2.

Die Emissionen von Schadstoffen werden jedenfalls nach dem Stand der Technik begrenzt.

3.

Nachbarn werden nicht durch Lärm, Geruch, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise unzumutbar belästigt.

4.

Das Eigentum und sonstige dingliche Rechte der Nachbarn werden nicht gefährdet; unter einer Gefährdung des Eigentums ist nicht die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes zu verstehen.

5.

Die beim Betrieb der Behandlungsanlage nicht vermeidbaren anfallenden Abfälle werden nach dem Stand der Technik einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einem Recycling oder einer sonstigen Verwertung zugeführt oder – soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist – ordnungsgemäß beseitigt.

5a.

Die Behandlungspflichten gemäß den §§ 15 und 16 und gemäß einer Verordnung nach § 23 werden eingehalten.

6.

Auf die sonstigen öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) wird Bedacht genommen.

(2)

Eine Genehmigung für ein Deponieprojekt ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen des Abs. 1 folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.

Die geplante Deponie steht mit dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan im Einklang.

2.

Der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, wird eingehalten.

3.

Die Überwachung und Betreuung der Deponie erscheint auf die vermutliche Dauer einer Umweltgefährdung sichergestellt.

4.

Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Unfälle zu vermeiden und deren Folgen zu begrenzen.

5.

Hinsichtlich des Schutzgutes Gewässer:

a)

Es ist keine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufs der Hochwässer und des Eises zu besorgen.

b)

Die Deponie steht im Einklang mit bestehenden oder in Aussicht genommenen Regulierungen von Gewässern.

c)

Es ist kein schädlicher Einfluss auf den Lauf, die Höhe, das Gefälle oder die Ufer der natürlichen Gewässer zu besorgen.

d)

Es ist keine nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit der Gewässer zu besorgen.

e)

Es ist keine wesentliche Behinderung des Gemeingebrauchs und keine Gefährdung der notwendigen Wasserversorgung zu besorgen.

f)

Es liegt kein Widerspruch zu den Interessen der wasserwirtschaftlichen Planung an der Sicherung der Trink- und Nutzwasserversorgung vor.

g)

Es ist keine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer zu besorgen.

(2a)

Die Ablagerung von in Anhang V Teil 2 der EG-POP-V aufgeführten POP-Abfällen bis zu den in diesem Anhang der EG-POP-V angegebenen Konzentrationsgrenzwerten auf einer Deponie für gefährliche Abfälle darf nur genehmigt werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Dekontamination der POP-Abfälle nicht durchführbar ist und dass die Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung des Gehaltes an persistenten organischen Schadstoffen nach dem Stand der Technik nicht die unter Umweltgesichtspunkten vorzuziehende Möglichkeit darstellt; die Behörde hat der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie den diesbezüglichen rechtskräftigen Genehmigungsbescheid in Kopie zu übermitteln.

(2b)

Genehmigungen, die eine Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung umfassen, dürfen nur erteilt werden, wenn bei der energetischen Verwertung ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht wird.

(3)

Soweit nicht bereits nach den Abs. 1 bis 2b geboten, ist eine Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die IPPC-Behandlungsanlage folgende Voraussetzungen erfüllt:

1.

Alle geeigneten und wirtschaftlich verhältnismäßigen Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen sind insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen getroffen.

2.

Die Energie wird effizient eingesetzt.

3.

Die notwendigen Maßnahmen werden ergriffen, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen.

4.

Die notwendigen Maßnahmen werden getroffen, um nach der Auflassung der Behandlungsanlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um erforderlichenfalls einen zufrieden stellenden Zustand des Geländes der Behandlungsanlage wiederherzustellen.

Bei der Erteilung der Genehmigung ist auf die Stellungnahmen gemäß § 40 Bedacht zu nehmen.

(4)

Erforderlichenfalls hat die Behörde zur Wahrung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 bis 3 geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben. Dies gilt auch, wenn im Einzelfall durch die Einhaltung der Bestimmungen zum Stand der Technik einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 die gemäß § 43 wahrzunehmenden Interessen nicht hinreichend geschützt sind. Sofern die Voraussetzungen nicht erfüllt sind und auch durch die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen nicht erfüllt werden können, ist der Genehmigungsantrag abzuweisen.

(5)

Abweichungen von einer nach § 65 Abs. 1 erlassenen Verordnung sind auf Antrag mit Bescheid zuzulassen, wenn der Antragsteller durch geeignete Maßnahmen, wie Ausstattung und Betriebsweise, Kontrolle und Überwachung während des Betriebs und Nachsorge, sicherstellt, dass der gleiche Schutz erreicht wird, wie er bei Einhaltung der Verordnung zu erwarten wäre. Davon ausgenommen ist das Verbot der Deponierung gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1.

(6)

Abs. 5 gilt nicht für IPPC-Behandlungsanlagen.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • Deponieverordnung 200847Law

    … Weiters müssen sie die sonstigen Voraussetzungen gemäß § 43 AWG 2002 erfüllen. 1.3.9. Bewertung der übrigen Risiken Aus Gründen des Schutzes des Personals dürfen Abfälle nur in solchen Untertagedeponien abgelagert werden, die von …

  • VwGH 20.09.2012, 2011/07/0235Decision

    … Februar 2011 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) auf Grund deren Ansuchens gemäß § 37 Abs. 1 und 3 Z 1, §§ 38, 43 Abs. 1, 2 und 4, § 47 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1, §§ 50 und 63 Abs. 1 AWG 2002 sowie §§ 74 und 77 …

    20 Sep 2012 · JWT_2011070235_20120920X00

  • VwGH 26.11.2015, 2012/07/0027Decision

    1. der Antragsteller, 2. die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll, 3. Nachbarn, (...)." § 43 AWG 2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 9/2011 lautet: "Genehmigungsvoraussetzungen

    26 Nov 2015 · JWT_2012070027_20151126X00

  • VwGH 13.12.2007, 2006/07/0084Decision

    … darauf handelt es sich bei den genannten beiden Punkten dieses Bescheides (Punkte 21 und 36) um Auflagen im Sinn des § 43 Abs. 4 leg. cit. (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. Februar 2007, 2006/07/0151, und vom 25. Jänner 2007, …

    13 Dec 2007 · JWT_2006070084_20071213X00

  • VwGH 25.01.2007, 2006/07/0109Decision

    … dann als Genehmigungen gemäß § 37 AWG 2002 zu qualifizieren - sodass die genannten Bescheidauflagen als solche nach § 43 Abs. 4 leg. cit. zu beurteilen wären -, wenn sich dies aus einer Übergangsbestimmung des AWG 2002 ableiten …

    25 Jan 2007 · JWT_2006070109_20070125X00

  • VwGH 23.09.2004, 2004/07/0055Decision

    Mit Bescheid vom 7. August 2003 erteilte der LH gemäß §§ 37 Abs. 3 Z. 3 und 4 lit. c, 38 Abs. 1, 2 und 3, 43 Abs. 1 und 50 AWG 2002 iVm §§ 74, 77 und 81 der Gewerbeordnung 1994 der mitbeteiligten Partei die …

    23 Sep 2004 · JWT_2004070055_20040923X00

  • VwGH 22.03.2012, 2010/07/0143Decision

    … im Falle der Öffnung der Tore nicht betätigt worden ist." Dadurch habe die Beschwerdeführerin jeweils § 79 Abs. 2 Ziffer 11 i.V.m. § 43 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 i. d.g.F. in Verbindung mit der entsprechenden Bescheidauflage …

    22 Mar 2012 · JWT_2010070143_20120322X00

  • VwGH 16.07.2010, 2007/07/0116Decision

    … Genehmigung und der abfallrechtlichen Bewilligung um Auflagen, Bedingungen oder Befristungen im Sinne des § 43 Abs. 4 AWG 2002 handle.

    16 Jul 2010 · JWT_2007070116_20100716X00

  • VwGH 20.03.2013, 2012/07/0050Decision

    … 3 AWG 2002 aus technischer Sicht vorzuschreiben wären, damit die nach § 43 leg. cit. wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt seien.

    20 Mar 2013 · JWT_2012070050_20130320X00

  • VwGH 29.01.2015, Ra 2014/07/0059Decision

    Mit Bescheid des LH vom 1. Juli 2011 wurde der Revisionswerberin gemäß § 62 Abs. 3, § 38 Abs. 1 und 6 sowie § 43 AWG 2002 in Abänderung des Bescheides des LH vom 1. Februar 2008 nachstehende zusätzliche Auflage erteilt (Spruch I):

    29 Jan 2015 · JWT_2014070059_20150129L00