§ 35. Zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes können, wenn das zu schützende Wasservorkommen geeignet und dafür erforderlich ist, nach Prüfung der Verhältnisse und Abwägung der Interessen gleichfalls Anordnungen im Sinne des § 34 erlassen werden. Einschränkungen fremder Rechte sind jedoch nur so weit zulässig, als eine nach § 34 Abs. 4 gebührende Entschädigungsleistung gesichert ist. Wer eine solche Entschädigungsleistung übernommen hat, ist in allen das geschützte Wasservorkommen betreffenden Verfahren Partei.
35 WRG 1959
Sicherung der künftigen Wasserversorgung.
The 10 that are cited most themselves, of 64.
Abfallwirtschaftsgesetz 200242Law
… 2 Z 5, 10. diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen gemäß den §§ 34 Abs. 6 oder 35 WRG 1959 gefährdet werden könnten, 11. diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung …
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000Law
… des Waldes (siehe § 2 ForstG 1975) C | Wasserschutz- und Schongebiet | Wasserschutz- und Schongebiete gemäß §§ 34, 35 und 37 WRG 1959 D | belastetes Gebiet (Luft) | gemäß § 3 Abs. 10 festgelegte Gebiete E | Siedlungsgebiet | in …
… 4 Z 11); 6. diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen gemäß den §§ 34 Abs. 6 oder 35 Wasserrechtsgesetz 1959 gefährdet werden könnten; 7. diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche …
… Grundwasserschongebiete und der Bereich von Schongewässern gemäß §§ 34 Abs. 2, 35 und 37 WRG 1959; 2. Gebiete zur Sicherung künftiger Wasserversorgung gemäß § 35 WRG 1959; 3. Einzugs-, Quell- und Grundwassergebiete, für die eine …
… 3 WRG 1959; – Gebiete zur Sicherung künftiger Wasserversorgung gemäß § 35 WRG 1959; – Einzugs-, Quell- und Grundwassergebiete, für die eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung getroffen wurde (§ 54 WRG 1959), wenn das …
VfGH 04.12.2003, G6/03; V6/03Decision
… ist zuständige Behörde zur Entscheidung über die zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten nach den §§21a, 30 bis 35 und 138 Wasserrechtsgesetz 1959, in der jeweils geltenden Fassung, §§79, 79a und 83 Gewerbeordnung 1973, in der …
4 Dec 2003 · JFT_09968796_03G00006_00
Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke4Law
§ 4. Für die Handhabung der Bestimmungen der §§ 9, 10, 28 bis 35, 38 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 im Grundwasserschongebiet ist der Vorrang der Trinkwasserversorgung und der örtlichen Feldbewässerung maßgebend. Vor der …
Recycling-Baustoffverordnung1317Law
… eine wasserrechtliche Bewilligung für den Einsatz des Recycling-Baustoffes vorliegt: a) in Schutzgebieten gemäß §§ 34, 35 und 37 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …
VwGH 24.02.2005, 2003/07/0171Decision
… ist zuständige Behörde zur Entscheidung über die zur Sicherung oder Sanierung von Altlasten nach den §§ 21a, 30 bis 35 und 138 Wasserrechtsgesetz 1959, in der jeweils geltenden Fassung, §§ 79, 79a und 83 Gewerbeordnung 1973, in der …
24 Feb 2005 · JWT_2003070171_20050224X00
VwGH 28.05.1991, 90/07/0123Decision
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 1990 hat die belangte Behörde "gemäß §§ 34 und 35 WRG 1959 - in Abänderung des im ministeriellen Namen erlassenen Bescheides des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 1. August …
28 May 1991 · JWT_1990070123_19910528X00
Changed on 1 Oct 1997
§ 35 Sicherung der künftigen Wasserversorgung.
. Zur Sicherung des künftigen Trink- und Nutzwasserbedarfes können, wenn das zu schützende Wasservorkommen geeignet und dafür erforderlich ist, nach Prüfung der Verhältnisse und Abwägung der Interessen gleichfalls Anordnungen im Sinne des § 34 erlassen werden. Einschränkungen fremder Rechte sind jedoch nur so weit zulässig, als eine nach § 34 Abs. 4 gebührende Entschädigungsleistung gesichert ist. Wer eine solche Entschädigungsleistung übernommen hat, ist in allen das geschützte Wasservorkommen betreffenden Verfahren Partei.
- 1 Oct 1997 – todayin force
- 1 Jul 1990 – 1 Oct 1997earlier wording