33d WRG 1959

Immissionsbeschränkung

In forcesince 26 Apr 2017cited 30×
(1)

§ 33d. Der Landeshauptmann hat, sofern der Zielzustand innerhalb der vom Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehenen Zeiträume nicht nach anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, wie etwa durch Abänderung von Bewilligungen in Verfahren gem. § 21a zweckmäßiger erreichbar ist, für Oberflächenwasserkörper oder Teile von Oberflächenwasserkörpern (Sanierungsgebiet), die einen schlechteren als in einer Verordnung nach § 30a festgelegten guten Zustand aufweisen, entsprechend den im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan festgelegten Prioritäten zur stufenweisen Zielerreichung mit Verordnung ein Sanierungsprogramm (Abs. 2) zu erstellen.

(2)

Ein Programm zur Verbesserung des Zustandes von Oberflächenwasserkörpern oder Teilen von Oberflächenwasserkörpern hat in den wesentlichen Grundzügen Sanierungsziele, Schwerpunkte, Reihenfolge und Art der zu treffenden Sanierungsmaßnahmen derart festzulegen, dass unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 21a Abs. 3) eine Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen, eine Verringerung und eine wirksame Reinigung der Abwässer, eine Verringerung des Schadstoffeintrages aus anderen Quellen und durch sonstige Maßnahmen die Zielzustände (§ 30a) erreicht werden. Erforderlichenfalls können auch Teilsanierungsziele zur stufenweisen Zielerreichung festgelegt werden. Für rechtmäßig bestehende Wasserbenutzungsanlagen, Schutz- und Regulierungswasserbauten oder sonstige Wasseranlagen sind nach Maßgabe der Prioritäten zur stufenweisen Zielerreichung angemessene Sanierungsfristen festzulegen. Die Ziele des Sanierungsprogrammes sind, als Teile des anzustrebenden Zielzustandes, bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse (§ 105) und als Gesichtspunkte für die Handhabung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu beachten.

(3)

Werden in einem Sanierungsprogramm (Abs. 2) Sanierungsfristen für bestehende Anlagen festgelegt, hat der Wasserberechtigte spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Sanierungsprogramms der Behörde hinsichtlich der im Sanierungsgebiet liegenden sanierungspflichtigen Anlagen oder Anlagenteile ein den Vorgaben des Programms entsprechendes Sanierungsprojekt zur wasserrechtlichen Bewilligung vorzulegen oder die Anlage mit Ablauf der in der Verordnung festgelegten Sanierungsfrist stillzulegen. Bei fruchtlosem Ablauf der Frist findet § 27 Abs. 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass eine mehrmalige Mahnung nicht erforderlich ist.

(4)

Über Antrag des Wasserberechtigten ist die Sanierungsfrist sowie erforderlichenfalls die Projektvorlagefrist um längstens drei Jahre zu verlängern, wenn der Wasserberechtigte nachweist, dass unter Berücksichtigung der gegebenen wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Aufwand für die sofortige Sanierung im Hinblick auf den für den Schutz der Gewässer erzielbaren Erfolg unverhältnismäßig wäre (zB mit Projektierungsarbeiten bereits begonnen wurde, die technische Durchführbarkeit sich aufgrund der Notwendigkeit der Planung und Durchführung nicht standardisierter Maßnahmen schwierig gestaltet). Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere jene nach § 103 anzuschließen. Über Antrag des Wasserberechtigten sind die Sanierungsfrist sowie erforderlichenfalls die Projektvorlagefrist unter den obengenannten Voraussetzungen einmalig um weitere drei Jahre zu verlängern. Eine Verlängerung der Sanierungsfrist im letzten Planungszyklus darf nicht über den 22. Dezember 2027 hinaus erfolgen, die Verlängerung der Projektvorlagefrist nicht über den 22. Dezember 2025.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 19.04.2023, Ro 2022/07/0019Decision

    … 4 WRG 1959 unzulässig sei), wenn sich das Sanierungsprogramm auf einen Teilbereich (Fischpassierbarkeit) eines in § 33d Abs. 2 WRG 1959 genannten Ziels (Verbesserung der hydromorphologischen Bedingungen) beschränke und der …

    19 Apr 2023 · JWT_2022070019_20230419J00

  • VwGH 19.04.2023, Ro 2022/07/0018Decision

    … zu ermittelnden Voraussetzungen - zur Schaffung von Laichhabitaten für die Fischfauna trotz des auf Grundlage des § 33d WRG 1959 vom Landeshauptmann von Oberösterreich verordneten Sanierungsprogramms für Fließgewässer, LGBI. Nr. …

    19 Apr 2023 · JWT_2022070018_20230419J00

  • VfGH 20.02.2015, V51/2013Decision

    … Gemäß §33d Abs3 WRG 1959 können sie innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung der Behörde ein Sanierungsprojekt, allenfalls auch in Form einer "Leermeldung" (dh die Gesellschaften vertreten die …

    20 Feb 2015 · JFT_20150220_13V00051_00

  • Allgemeine Abwasseremissionsverordnung3Law

    … gefährlicher Abwasserinhaltsstoffe (§ 33a Z 2 WRG 1959) gesorgt werden, sodaß unbeschadet der Festlegungen gemäß § 33d WRG 1959 die Belastungen der Fließgewässersedimente und der Fließgewässerorganismen durch derartige Stoffe mit …

  • VwGH 25.06.2008, 2005/04/0182Decision

    … 3 festgelegten Immissionsgrenzwerte anzustreben ist. Die Formulierung orientiert sich an der des § 33d Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959, woraus der Terminus 'anzustreben' übernommen wurde. Durch diese Wortwahl soll eine flexible Regelung …

    25 Jun 2008 · JWT_2005040182_20080625X00

  • VwGH 14.12.2000, 98/07/0048Decision

    Die belangte Behörde habe nicht festgestellt, ob gemäß § 33d WRG 1959 die belangte Behörde durch Verordnung Grenz- oder Mittelwerte der Wassergüte näher bezeichnet habe und ob der Landeshauptmann durch Verordnung ein …

    14 Dec 2000 · JWT_1998070048_20001214X00

  • VwGH 23.11.2023, Ra 2022/07/0043Decision

    Diese Abweisung begründete das Verwaltungsgericht unter Heranziehung des § 33d Abs. 4 WRG 1959 - soweit maßgeblich - damit, dass die gesetzlichen Vorgaben es im Rahmen der zweiten Fristverlängerung nicht ermöglichten, eine drei Jahre …

    23 Nov 2023 · JWT_2022070043_20231123L00

  • Hydrographiegesetz13aLaw

    … Sie hat jedenfalls bei Oberflächengewässern die gemäß § 33d Abs. 1 WRG 1959 bezeichneten charakteristischen Eigenschaften und deren Veränderung und beim Grundwasser die gemäß § 33f Abs. 1 WRG 1959 bestimmten Stoffe (Eigenschaften) …

  • VwGH 06.07.2023, Ra 2021/07/0002Decision

    … handelt es sich um eine prioritär zu sanierende Fließgewässerstrecke (Sanierungsgebiet) im Sinne der auf die §§ 33d und 55g Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützten Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der …

    6 Jul 2023 · JWT_2021070002_20230706L00

  • VwGH 24.09.2015, 2012/07/0083Decision

    … Jänner 2012 lautet - soweit relevant - wörtlich wie folgt: "Gemäß §§ 32 Abs. 1 und 2 lit. a und b, 11, 12, 12 a, 13, 15, 21, 30b, 32 b, 33b und 33d, 98, 102, 104, 104 a, 105, 107, 111 und 112 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. …

    24 Sep 2015 · JWT_2012070083_20150924X00