30d WRG 1959

Ziele für Schutzgebiete

In forcesince 31 Mar 2011cited 8×
(1)

§ 30d. In den nachstehenden Schutzgebieten sind allfällige für diese festgelegte Umweltziele, vorbehaltlich der und entsprechend den dort festgelegten Bestimmungen – unbeschadet der §§ 30e, 30f und 104a – bis 22. Dezember 2015 zu erreichen:

1.

In Gebieten mit Wasserentnahmen gemäß § 59b Abs. 1 Z 1 sowie

2.

in nährstoffsensiblen Gebieten, sofern solche gemäß § 55p in Umsetzung der Richtlinie (EWG) Nr. 91/271 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl. Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S 40 und der Richtlinie (EWG) Nr. 91/676 über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, ABl. Nr. L 375 vom 31. Dezember 1991, S 1 ausgewiesen wurden;

3.

in Gebieten, die zum Schutz wirtschaftlich bedeutsamer aquatischer Arten ausgewiesen wurden;

4.

in Gebieten, die gemäß § 2 Abs. 7 Bäderhygienegesetz, BGBl. Nr. 254/1976 idF BGBl. I Nr. 98/2001 als Badegewässer ausgewiesen wurden sowie

5.

in Gebieten, die auf Grund von landesgesetzlichen Bestimmungen in Umsetzung der Richtlinie (EWG) Nr. 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S 7 und der Richtlinie (EWG) 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S 1 ausgewiesen wurden, sofern die Erhaltung oder Verbesserung des Wasserzustandes ein wichtiger Faktor für diesen Schutz ist.

(2)

Sofern auf einen bestimmten Oberflächenwasserkörper oder Grundwasserkörper mehr als eines der gemäß den §§ 30a, c und d festgelegten Umweltziele anzuwenden ist, bleibt das weitreichendere Umweltziel unberührt und gilt weiterhin.

  • VwGH 30.06.2022, Ra 2021/07/0003Decision

    30 Jun 2022 · JWT_2021070003_20220630L00

  • VwGH 24.11.2016, Ro 2014/07/0101Decision

    … von übergeordnetem öffentlichem Interesse seien und/oder ob der Nutzen, den die Verwirklichung der in §§ 30a, 30c und 30d WRG 1959 genannten Ziele für die Umwelt habe, durch den Nutzen der neuen Änderung für die menschliche …

    24 Nov 2016 · JWT_2014070101_20161124J00

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/07/0146Decision

    … Schutzgebiete gegebenenfalls auch in ein Verzeichnis der Schutzgebiete gemäß § 59b WRG 1959 aufzunehmen sind und § 30d WRG 1959 u.a. Bestimmungen über Ziele für Gebiete mit Wasserentnahmen gemäß § 59b Abs. 1 Z 1 WRG 1959 enthält, …

    28 Jan 2016 · JWT_2015070146_20160128L00

  • VwGH 20.10.2022, Ra 2021/07/0097Decision

    … In der WWRPV-TO gehe es nach § 53 Abs. 1 WRG 1959 auch primär um die Erreichung der in §§ 30a, 30c und 30d WRG 1959 genannten qualitativen Umweltziele (und eben nicht um die Verwirklichung der wirtschaftlichen Ziele der mitbeteiligten …

    20 Oct 2022 · JWT_2021070097_20221020L00

  • Gewässerzustandsüberwachungsverordnung10161922Law

    … der überblicksweisen Überwachung festgestellt wurde, dass sie möglicherweise die geltenden Umweltziele gemäß § 30a und § 30d WRG 1959 nicht erfüllen oder 2. in denen auf Grund des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes oder …

  • VfGH 12.03.2015, G196/2014, V98/2014Decision

    … Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die in den §§30a, 30c und 30d WRG definierten wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen führe zu einem völlig undurchschaubaren System. Auch das Verordnungserlassungsverfahren sei zu …

    12 Mar 2015 · JFT_20150312_14G00196_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/07/0003Decision

    30 Jun 2022 · JWR_2021070003_20220630L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/07/0146Decision

    … Schutzgebiete gegebenenfalls auch in ein Verzeichnis der Schutzgebiete gemäß § 59b WRG 1959 aufzunehmen sind und § 30d WRG 1959 ua Bestimmungen über Ziele für Gebiete mit Wasserentnahmen gemäß § 59b Abs. 1 Z 1 WRG 1959 enthält, …

    1 Jul 2015 · JWR_2015070146_20160128L02