§ 9. Gegen Beschlüsse des Verwahrschaftsgerichtes im Einziehungsverfahren stehen keine Rechtsmittel offen.
9 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
No longer in force
- 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording
§ 9. Gegen Beschlüsse des Verwahrschaftsgerichtes im Einziehungsverfahren stehen keine Rechtsmittel offen.