13 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
(1)

§ 13. Wenn das Verwahrschaftsgericht ein Verwahrnis nach Ablauf der Einziehungsfrist ausfolgen will, hat es zuvor der Finanzprokuratur Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Langt die Äußerung nicht binnen Monatsfrist ein, so ist mit der Entscheidung über die Ausfolgung nicht länger zuzuwarten.

(2)

Im Ausfolgungsbeschluß ist dem Empfangsberechtigten auch der Ersatz der Kosten für die Verlautbarung des Ediktes aufzuerlegen. Wird nur ein Teil des Verwahrnisses ausgefolgt oder sind mehrere Verwahrnisse in ein gemeinsames Edikt aufgenommen worden, so hat der Empfangsberechtigte nur den Teil der Kosten zu ersetzen, der dem ihm zufallenden Wert verhältnismäßig entspricht und 20 S übersteigt.

Changed on 1 Aug 1989

(2) Im Ausfolgungsbeschluß ist dem Empfangsberechtigten auch der Ersatz der Kosten für die Verlautbarung des Ediktes aufzuerlegen. Wird nur ein Teil des Verwahrnisses ausgefolgt oder sind mehrere Verwahrnisse in ein gemeinsames Edikt aufgenommen worden, so hat der Empfangsberechtigte nur den Teil der Kosten zu ersetzen, der dem ihm zufallenden Wert verhältnismäßig entspricht und 1020 S übersteigt.

  1. 1 Aug 1989 – 1 May 2011earlier wording
  2. 1 Apr 1976 – 1 Aug 1989earlier wording