1 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
1.

ABSCHNITT.

Anwendungsbereich.

§ 1. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Einziehung gelten für gerichtliche Verwahrnisse, über deren Ausfolgung die ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen zu entscheiden haben, ferner für Verwahrnisse in arbeitsgerichtlichen, kartellgerichtlichen Sachen, Leistungsstreitsachen der Sozialversicherung, Sachen der Rückstellungskommissionen und der Pachtämter.

  1. 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording