10 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
(1)

§ 10. Eine Ausfertigung des Einziehungsbeschlusses ist dem Ausfolgungswerber zuzustellen, dessen Antrag ohne Erfolg bleibt oder nur zum Teil Erfolg hat; zugleich ist er über die Rechte nach § 11 zu belehren.

(2)

Eine Ausfertigung des Einziehungsbeschlusses ist der verwahrenden Stelle zuzustellen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 8/2006)