7 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
(1)

§ 7. Über die Einziehung ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.

(2)

Das Verfahren ist von Amts wegen einzuleiten.

  1. 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording