23 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
5.

ABSCHNITT.

Gerichtsgebühren.

(1)

§ 23. Im Verfahren zur Einziehung geringwertiger Verwahrnisse (§§ 8 bis 10) sind keine Gerichtsgebühren zu entrichten.

(2)

Für die Veräußerung oder Versteigerung von Verwahrnissen nach § 19 sind Gerichtsgebühren wie für eine freiwillige Feilbietung zu entrichten, und zwar auch dann, wenn das Verwahrnis geringwertig ist.