19 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
(1)

§ 19. Kommt der Empfangsberechtigte der Aufforderung nach § 18 Abs. 1 nicht rechtzeitig nach, so haftet der Bund ihm nicht für künftigen Verlust oder Verschlechterung des Verwahrnisses.

(2)

Außerdem hat das Verwahrschaftsgericht das Verwahrnis bestmöglich zu verwerten.

(3)

Die Kosten der Verwertung hat der Empfangsberechtigte zu tragen.

(4)

Unveräußerliche Verwahrnisse sind vom Verwahrschaftsgericht entschädigungslos in das Bundeseigentum überzuführen. In diesem Falle unterbleibt die Einbringung von Gebühren und Kosten.

(5)

Wertlose Verwahrnisse sind bei Säumnis des Empfangsberechtigten sogleich zu vernichten.