§ 4. Verwahrnisse, die nicht geringwertig (§ 3 Abs. 1 und 2 lit. a, b) sind, sind für den Bund einzuziehen, wenn sie während dreißig Jahren nicht ausgefolgt werden.
4 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
Andere Verwahrnisse.
No longer in force
- 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording