16 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force

§ 16. Eine Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses über die Einziehung ist der verwahrenden Stelle zuzustellen.

Changed on 14 Jan 2006

§ 16. (1) AusfertigungenEine Ausfertigung des rechtskräftigen Beschlusses über die Einziehung sindist der verwahrenden Stelle und der Finanzlandesdirektion, in deren Sprengel das Verwahrschaftsgericht seinen Sitz hat, zuzustellen. (2) Die verwahrende Stelle hat die eingezogenen Verwahrnisse an die Finanzlandesdirektion (Abs. 1) zu übersenden; Geldbeträge sind zu überweisen.

  1. 14 Jan 2006 – 1 May 2011earlier wording
  2. 1 Apr 1964 – 14 Jan 2006earlier wording