17 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
4.

ABSCHNITT.

Gemeinsame Bestimmungen über die Ausfolgung im Einziehungsverfahren.

§ 17. Bei der Ausfolgung von Geldverwahrnissen sind die Kosten die der Empfangsberechtigte zu ersetzen hat, und die Gebühren und Barauslagen für die Verwahrung und für Umsatzgeschäfte abzuziehen. Sachverwahrnisse dürfen erst ausgefolgt werden, wenn der Empfangsberechtigte diese Kosten, Gebühren und Auslagen bezahlt hat. Der Abzug oder die Bezahlung bleibt ohne Einfluß auf das Recht, einen Berichtigungsantrag zu stellen.

  1. 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording