§ 14. Das Verwahrschaftsgericht hat seine Beschlüsse jedem zuzustellen, der die Ausfolgung des Verwahrnisses rechtzeitig begehrt hat, den Beschluß über die Zurückweisung eines verspäteten Begehrens jedoch nur dem betroffenen Antragsteller. Der Finanzprokuratur sind die Beschlüsse zuzustellen, wenn nicht das gesamte Verwahrnis für den Bund eingezogen wird, es sei denn, daß sie ausdrücklich auf die Zustellung verzichtet hat.
14 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
No longer in force
- 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording