§ 5. Die Frist, nach deren Ablauf gerichtliche Verwahrnisse einzuziehen sind (§ 3 Abs. 1 und § 4), beginnt mit dem Erlagstag, wenn aber das Verwahrnis zunächst einen höheren Wert als 500 S oder 5000 S hatte, mit dem Tag, an dem es unter diesen Wert sinkt. Der Fristenlauf ist so lange gehemmt, als die gerichtliche Verwahrung aus einem bestimmten Rechtsgrund, wie Sicherstellung oder pflegschaftsbehördliche Obsorge, aufrecht bleiben muß. Bei Beweisgegenständen beginnt die Frist nicht vor der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu laufen.
5 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
Beginn der Einziehungsfrist.
No longer in force
Changed on 1 Aug 1989
Beginn der Einziehungsfrist.
§ 5. Die Frist, nach deren Ablauf gerichtliche Verwahrnisse einzuziehen sind (§ 3 Abs. 1 und § 4), beginnt mit dem Erlagstag, wenn aber das Verwahrnis zunächst einen höheren Wert als 200500 S oder 20005000 S hatte, mit dem Tag, an dem es unter diesen Wert sinkt. Der Fristenlauf ist so lange gehemmt, als die gerichtliche Verwahrung aus einem bestimmten Rechtsgrund, wie Sicherstellung oder pflegschaftsbehördliche Obsorge, aufrecht bleiben muß. Bei Beweisgegenständen beginnt die Frist nicht vor der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu laufen.
- 1 Aug 1989 – 1 May 2011earlier wording
- 1 Apr 1976 – 1 Aug 1989earlier wording