8 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

Einziehung geringwertiger Verwahrnisse.

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§ 8. Das Verwahrschaftsgericht hat die bevorstehende Einziehung geringwertiger Verwahrnisse durch Edikt zu verlautbaren. Das Edikt ist an der Gerichtstafel und an der Amtstafel der Gemeinde, in der das Gericht seinen Sitz hat, nach Tunlichkeit auch an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen, in der sich das Verwahrnis vor seiner Übernahme in gerichtliche Verwahrung zuletzt befand. Für mehrere Einziehungsfälle ist ein gemeinsames Edikt zu erlassen.

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Bestehen Zweifel, ob ein Verwahrnis geringwertig ist, so hat es das Verwahrschaftsgericht schätzen zu lassen, ehe es das Edikt erläßt.

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Das Verwahrschaftsgericht hat die Personen, die das Verwahrnis erlegt haben, für die es erlegt worden ist, und Personen, die nach der Aktenlage möglicherweise Ausfolgungsansprüche erheben können, durch Zustellung des Ediktes auf die bevorstehende Einziehung aufmerksam zu machen, soweit ihm die Anschrift dieser Personen bekannt ist.

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Die Einziehung darf erst ausgesprochen werden, wenn das Edikt einen Monat lang an der Gerichtstafel angeschlagen war; hierauf ist im Edikt aufmerksam zu machen.

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Einem gerechtfertigten Ausfolgungsantrag ist stattzugeben, solange der Einziehungsbeschluß noch nicht gefaßt wurde.

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Können mehrere Verwahrnisse zugleich eingezogen werden, so kann das Verwahrschaftsgericht einen gemeinsamen Beschluß fassen.

  • OGH 25.06.1998, 8Ob375/97yDecision

    … das Edikt nur zuzustellen ist, soweit dem Gericht die Anschrift dieser Personen bekannt ist (§ 8 Abs 3 VerwEinzG) - bei nicht geringfügigen Verwahrnissen dem Erleger und den nach der Aktenlage möglicherweise berechtigten …

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0080OB00375_97Y0000_000