12 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

Einziehung anderer Verwahrnisse.

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 12. Die bevorstehende Einziehung von Verwahrnissen, die nicht geringwertig sind, hat das Verwahrschaftsgericht durch Edikt zu verlautbaren und darin bekanntzumachen, daß Ausfolgungsansprüche binnen sechs Monaten geltend gemacht werden können. Das Edikt ist an der Gerichtstafel und an der Amtstafel der Gemeinde, in der das Verwahrschaftsgericht seinen Sitz hat, nach Tunlichkeit auch an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen, in der sich das Verwahrnis vor seiner Übernahme in gerichtliche Verwahrung zuletzt befand. Übersteigt der Wert des Verwahrnisses 15 000 S, so ist das Edikt auch in den Zeitungen zu veröffentlichen, die für die amtlichen Verlautbarungen des Verwahrschaftsgerichtes bestimmt sind. Für mehrere Einziehungsfälle ist ein gemeinsames Edikt zu erlassen.

(2)

Das Verwahrschaftsgericht hat die Personen, die das Verwahrnis erlegt haben, für die es erlegt worden ist, und Personen, die nach der Aktenlage möglicherweise Ausfolgungsansprüche erheben können, durch Zustellung des Ediktes auf die bevorstehende Einziehung aufmerksam zu machen.

(3)

Die Frist für die Geltendmachung von Ausfolgungsansprüchen beginnt, sobald das Edikt an der Gerichtstafel angeschlagen worden ist, bei nachfolgender Verlautbarung in der Zeitung jedoch nicht vor deren Erscheinen. Für Personen, denen das Edikt zugestellt wird, beginnt die Frist mit der Zustellung.

  • OGH 25.06.1998, 8Ob375/97yDecision

    … Sie sollen durch die Zustellung des Edikts auf die bevorstehende Einziehung aufmerksam gemacht werden (§ 12 Abs 2 VerwEinzG). Für Personen, denen das Edikt zuzustellen ist, beginnt die Frist für die Geltendmachung der Ansprüche erst …

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0080OB00375_97Y0000_000

  • OGH 28.05.2001, 8Ob185/00iDecision

    … - keine tauglichen Hinweise auf einen berechtigten Rechtsnachfolger ergeben, ist das Gericht seiner Verpflichtung nach § 12 Abs 2 VerwEinzG nachgekommen, den Erleger auf die bevorstehende Einziehung aufmerksam zu machen.

    28 May 2001 · JJT_20010528_OGH0002_0080OB00185_00I0000_000