3 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
2.

ABSCHNITT.

Einziehung.

Geringwertige Verwahrnisse.

(1)

§ 3. Geringwertige Verwahrnisse sind für den Bund einzuziehen. Ein Verwahrnis ist geringwertig, wenn sein Wert ein Jahr lang 500 S oder drei Jahre lang 5 000 S nicht übersteigt.

(2)

Die Einziehung nach Abs. 1 unterbleibt,

a)

wenn das Verwahrnis aus mehreren gesonderten Teilen besteht, die zusammen nicht geringwertig sind;

b)

wenn das Verwahrnis, ehe der Beschluß über die Einziehung gefaßt worden ist, über den geringen Wert steigt;

c)

wenn noch vor dem Beschluß über die Einziehung ein gerechtfertigter Ausfolgungsantrag gestellt wird.

Changed on 1 Aug 1989

§ 3. (1) Geringwertige Verwahrnisse sind für den Bund einzuziehen. Ein Verwahrnis ist geringwertig, wenn sein Wert ein Jahr lang 200500 S oder drei Jahre lang 25 000 S nicht übersteigt.

  1. 1 Aug 1989 – 1 May 2011earlier wording
  2. 1 Apr 1976 – 1 Aug 1989earlier wording