24 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
6.

ABSCHNITT.

Schlußbestimmungen.

(1)

§ 24. Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1964 in Kraft.

(2)

Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten auch für gerichtliche Verwahrnisse aus der Zeit vor seinem Inkrafttreten, über deren Ausfolgung oder Einziehung (Heimfall) bis zum Inkrafttreten nicht rechtskräftig entschieden wurde.

(3)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerien für Justiz und für Finanzen nach Maßgabe ihres Wirkungsbereiches und im Einvernehmen miteinander betraut.

  1. 1 Apr 1964 – 1 May 2011earlier wording