3.
ABSCHNITT.
Zuständigkeit und Verfahren.
Allgemeine Bestimmungen.
(1)
§ 6. Die Entscheidung über die Einziehung obliegt dem Gericht, das über das Verwahrnis zu verfügen hat (Verwahrschaftsgericht).
(2)
In erster Instanz entscheidet auch beim Gerichtshof der Einzelrichter.
(3)
Die Verfügung über und die Verwertung von rechtskräftig eingezogenen Verwahrnissen obliegt dem Vorsteher oder Präsidenten des Verwahrschaftsgerichts.