6 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in force
3.

ABSCHNITT.

Zuständigkeit und Verfahren.

Allgemeine Bestimmungen.

(1)

§ 6. Die Entscheidung über die Einziehung obliegt dem Gericht, das über das Verwahrnis zu verfügen hat (Verwahrschaftsgericht).

(2)

In erster Instanz entscheidet auch beim Gerichtshof der Einzelrichter.

(3)

Die Verfügung über und die Verwertung von rechtskräftig eingezogenen Verwahrnissen obliegt dem Vorsteher oder Präsidenten des Verwahrschaftsgerichts.

Changed on 14 Jan 2006

(3) Die Verfügung über und die Verwertung von rechtskräftig eingezogenen Verwahrnissen obliegt dem Vorsteher oder Präsidenten des Verwahrschaftsgerichts.

  1. 14 Jan 2006 – 1 May 2011earlier wording
  2. 1 Apr 1964 – 14 Jan 2006earlier wording