15 Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 15. Den Beschluß, in dem das Verwahrschaftsgericht ausspricht, daß ein Verwahrnis ganz oder zum Teil eingezogen wird, kann jeder anfechten, der die Ausfolgung des Verwahrnisses rechtzeitig begehrt hat.

(2)

Den Beschluß, in dem das Verwahrschaftsgericht verfügt, daß ein Verwahrnis ganz oder zum Teil ausgefolgt wird, kann jeder anfechten, dem er zuzustellen ist; Personen, deren Ausfolgungsantrag ganz stattgegeben worden ist, können den Beschluß nur wegen des Ausspruches über den Ersatz der Kosten anfechten.

  • OGH 25.06.1998, 8Ob375/97yDecision

    … Im vorliegenden Fall binnen sechs Monaten einen Ausfolgungsantrag zu stellen und gegebenenfalls Rechtsmittel gemäß § 15 VerwEinzG zu erheben.

    25 Jun 1998 · JJT_19980625_OGH0002_0080OB00375_97Y0000_000