Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)
RTVV
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze
3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring
- 11Begriffe
- 12Erkennbarkeit der Werbung
- 13Werbung auf geteiltem Bildschirm
- 14Interaktive Werbung
- 15Virtuelle Werbung
- 16Werbung für alkoholische Getränke
- 17Politische Werbung
- 18Einfügung der Werbung
- 19Dauer der Werbung
- 20Sponsornennung
- 21Produkteplatzierung
- 22Zusätzliche Werbe- und Sponsoringbeschränkungen in den Programmen der SRG
- 23Werbung und Sponsoring im übrigen publizistischen Angebot der SRG
4. Abschnitt: Pflichten bei der Programmveranstaltung
5. Abschnitt: Rundfunkstatistik
6. Abschnitt: Erhaltung von Programmen
7. Abschnitt: Konzessionsabgabe
2. Kapitel: Leistungsvereinbarung über das Auslandangebot der SRG
3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag
4. Kapitel: Leistungsvereinbarung mit einer Nachrichtenagentur von nationaler Bedeutung
- 57Höhe der Abgabe
- 58Erhebung der Abgabe
- 59Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung
- 60Gebühren für Dreimonatsrechnungen, Mahnung und Betreibung
- 61Befreiung von der Abgabepflicht
- 62Vertrag mit der Erhebungsstelle
- 63Rechnungslegung und Revision
- 64Berichterstattung und Aufsicht
- 65Veröffentlichung von Jahresrechnung, Revisionsbericht und Tätigkeitsbericht
- 66Überweisung der Abgabe
- 67Bezug der Daten zu Haushalten
- 67aBezug von Daten aus Ordipro
2. Kapitel: Unternehmensabgabe
1. Kapitel: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts
2. Kapitel: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. Mai 2016
1. Abschnitt: Verwendung des Überschusses aus den Gebührenanteilen
2. Abschnitt: Ablösung der Empfangsgebühr durch die Abgabe für Radio und Fernsehen
- 86Zeitpunkt der Ablösung
- 87Letzte Rechnungsstellung der Empfangsgebühr nach bisherigem System
- 88Erste Rechnungsstellung der Haushaltabgabe
- 89Datenlieferung der Gemeinden und Kantone
- 90Datenlieferung des EDA
- 91Datenübergabe zur Befreiung von der Abgabepflicht
- 92Abschluss des Empfangsgebührensystems
- 93Einführung der Unternehmensabgabe
3. Abschnitt: Privathaushalte ohne Empfangsmöglichkeit
2a. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017
2b. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. September 2022
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).