Art. 67d RTVV

Zusammenschlüsse autonomer Dienststellen von Gemeinwesen

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 70 RTVG)

1

Als Unternehmen im Sinne von Artikel 70 Absatz 2 RTVG gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens.

2

Für die Zusammenschlüsse gelten Artikel 12 Absätze 1 und 2 MWSTG sowie Artikel 12 Absatz 1 MWSTV. Artikel 67c Absätze 2, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar.

3

Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören.