Art. 12 MWSTV

Steuersubjekt

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×

(Art. 12 Abs. 1 MWSTG)

1

Die Unterteilung eines Gemeinwesens in Dienststellen richtet sich nach der Gliederung des finanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau des Gemeinwesens entspricht.

2

Übrige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nach Artikel 12 Absatz 1 MWSTG sind:

a.

in- und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Zweckverbände;

b.

öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit;

c.

öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit;

d.

einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.

3

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auch ausländische Gemeinwesen in Zweckverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen werden.

4

Eine Einrichtung nach Absatz 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)67dLaw

    … Dienststellen eines Gemeinwesens. 2 Für die Zusammenschlüsse gelten Artikel 12 Absätze 1 und 2 MWSTG sowie Artikel 12 Absatz 1 MWSTV. Artikel 67c Absätze 2, 4 und 5 sind sinngemäss anwendbar. 3 Die Abgabepflicht obliegt dem …

  • 2C_508/2010, Urteil vom 24. März 2011 – Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008; Steuerpflicht)Decision

    … 12 Abs. 1 MWSTG gelten (Art. 12 Abs. 2 lit. a MWSTV), und andererseits im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch ausländische Gemeinwesen in Zweckverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen werden können (Art. 12 …

    24 Mar 2011 · 2011-03-24-2C_508-2010

  • 2C_458/2009, Urteil vom 26. März 2010 – MWST 1. Quartal 1999 bis 4. Quartal 2000; EntgeltDecision

    Als Ort einer Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von hier nicht interessierenden Konstellationen (Art. 12 Abs. 2 MWSTV) der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Geschäftssitz oder eine Betriebsstätte hat, von wo aus die Dienstleistung …

    26 Mar 2010 · 2010-03-26-2C_458-2009