(Art. 12 Abs. 4 MWSTG)
Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe g MWSTG sind. Namentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Natur:
Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;
Beförderung von Gegenständen und Personen;
Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen;
Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren;
…
Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter;
Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;
Lagerhaltung;
Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;
Tätigkeiten von Reisebüros;
Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen;
Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen;
Tätigkeiten von Vermessungsbüros;
Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;
Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG) finanziert werden;
Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;
Rauchgaskontrollen;
Werbeleistungen.