Art. 3 MWSTG

Begriffe

In forcesince 1 Jan 2025cited 34×

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

a.

Inland: das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG);

b.

Gegenstände: bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;

c.

Leistung: die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;

d.

Lieferung:

1.

Verschaffen der Befähigung, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen,

2.

Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist,

3.

Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;

e.

Dienstleistung: jede Leistung, die keine Lieferung ist; eine Dienstleistung liegt auch vor, wenn:

1.

immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,

2.

eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise ein Zustand geduldet wird;

f.

Entgelt: Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;

g.

hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer von einem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn für die Tätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden;

h.

eng verbundene Personen:

1.

die Inhaber und Inhaberinnen von mindestens 20 Prozent des Stamm- oder Grundkapitals eines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung an einer Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,

2.

Stiftungen und Vereine, zu denen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oder personelle Beziehung besteht; nicht als eng verbundene Personen gelten Vorsorgeeinrichtungen;

i.

Spende: freiwillige Zuwendung in der Absicht, den Empfänger oder die Empfängerin zu bereichern ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:

1.

die Zuwendung in einer Publikation in neutraler Form einmalig oder mehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei die Firma oder das Logo des Spenders oder der Spenderin verwendet wird,

2.

es sich um Beiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern und Gönnerinnen an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge von Gönnern und Gönnerinnen an gemeinnützige Organisationen gelten auch dann als Spende, wenn die gemeinnützige Organisation ihren Gönnern und Gönnerinnen freiwillig Vorteile im Rahmen des statutarischen Zwecks gewährt, sofern sie dem Gönner oder der Gönnerin mitteilt, dass kein Anspruch auf die Vorteile besteht;

j.

gemeinnützige Organisation: Organisation, die die Voraussetzungen erfüllt, welche gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG für die direkte Bundessteuer gelten;

k.

Rechnung: jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird;

l.

elektronische Plattform: elektronische Schnittstelle, die online direkte Kontakte zwischen mehreren Personen ermöglicht mit dem Ziel, eine Lieferung oder eine Dienstleistung zu erbringen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)114238aLaw

    (Art. 3 Bst. a MWSTG) Schweizerische Hochseeschiffe gelten nicht als schweizerisches Staatsgebiet im Sinn von Artikel 3 Buchstabe a MWSTG.

  • 2C_307/2016, Arrêt du 8 décembre 2016 – Taxe sur la valeur ajoutée; 1er trimestre 2010 au 4e trimestre 2012Decision

    … art. 18 al. 1 en relation avec art. 3 let. d et e LTVA). Une prestation est en particulier le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation (art. 3 let. c LTVA). L'octroi de …

    8 Dec 2016 · 2016-12-08-2C_307-2016

  • 2C_100/2016, Urteil vom 9. August 2016 – MWST (Eintausch/Rabatt, 1. Quartal 2007 - 4. Quartal 2011)Decision

    … Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 lit. d und e MWSTG; Art. 5 lit. a und b aMWSTG). Damit ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig. Zwischen Leistung und Gegenleistung muss zudem ein Zusammenhang bestehen in …

    9 Aug 2016 · 2016-08-09-2C_100-2016

  • BGE 140 II 495Decision

    … 39 MWSTV - gerechtfertigt, den offenen Ausweis der Steuer auf einer Rechnung im Sinn von Art. 3 lit. k MWSTG zu verlangen. Wollte man Art. 22 Abs. 1 MWSTG eine andere Bedeutung beimessen, hätte der Gesetzgeber den "offenen Ausweis der …

    10 Oct 2014 · 140-II-495

  • 2C_411/2014, Urteil vom 15. September 2014 – Mehrwertsteuer 2010Decision

    Der (Handels-) Rechnung (Art. 3 lit. k MWSTG) und dem darauf angebrachten Steuerausweis kommt im Mehrwertsteuerrecht seit jeher herausragende Bedeutung zu (Art. 28 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV 1994; AS …

    15 Sep 2014 · 2014-09-15-2C_411-2014

  • 2C_1076/2015, Urteil vom 9. Dezember 2016 – Mehrwertsteuer Steuerperioden 2011-2013 (Bezugsteuer auf Laborleistungen)Decision

    … solche fallen nicht unter die Lieferungen und gelten daher mehrwertsteuerlich als Dienstleistungen (Art. 3 lit. e MWSTG). Die Erbringer dieser Leistungen haben ihren Sitz im Ausland. Ebenso steht fest, dass die A.________ AG nicht …

    9 Dec 2016 · 2016-12-09-2C_1076-2015

  • 2C_882/2014, Urteil vom 13. April 2015 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt (Art. 3 lit. c MWSTG). Eine Leistung ist entweder eine Lieferung (was hier nicht zur Diskussion steht) oder eine Dienstleistung …

    13 Apr 2015 · 2015-04-13-2C_882-2014

  • 2C_936/2013, Urteil vom 31. Januar 2014 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … Leistungsverhältnis ist anzunehmen, soweit zwischen der (Haupt-) Leistung (Lieferung oder Dienstleistung gemäss Art. 3 lit. d und e MWSTG) und der Gegenleistung (Entgelt im Sinne von Art. 24 MWSTG) ein hinreichender Konnex besteht …

    31 Jan 2014 · 2014-01-31-2C_936-2013

  • 6B_498/2014, Sentenza del 9 settembre 2015 – Retribuzione del difensore d'ufficio, IVADecision

    Le prestazioni di servizi (art. 3 lett. e LIVA) di un avvocato (assoggettato all'imposta; art. 10 LIVA), che non si identificano con una delle categorie annoverate dall'art. 8 cpv. 2 LIVA, soggiacciono al principio del luogo del …

    9 Sep 2015 · 2015-09-09-6B_498-2014

  • 2C_321/2017, Arrêt du 23 mai 2018 – Taxe sur la valeur ajoutée (TVA); assujettissement d'une société sise à l'étranger, activité entrepreneuDecision

    … propre nom vis-à-vis des tiers. L'existence d'une activité entrepreneuriale suppose que des prestations au sens de l'art. 3 let. c LTVA soient fournies en échange de contreprestations. Seul celui qui fournit des prestations qui sont …

    23 May 2018 · 2018-05-23-2C_321-2017