Art. 67g RTVV

Überweisung der Abgabe

In forcesince 1 Oct 2018

(Art. 70a RTVG)

1

Die ESTV überweist den Nettoertrag aus der Erhebung der Unternehmensabgabe monatlich an das BAKOM oder stellt diesem bei einem Aufwandüberschuss Rechnung.

2

Der Nettoertrag umfasst die im Rechnungsjahr in Rechnung gestellten Abgaben und Verzugszinsen und berücksichtigt ausserdem:

a.

die Debitorenverluste;

b.

die Betriebskosten der ESTV für die Erhebung der Abgabe;

c.

die Rückerstattungen nach Artikel 67f.