Art. 70a LRTV

Erhebung der Unternehmensabgabe

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
1

Die ESTV erhebt die Abgabe.

2

Die ESTV bestimmt jährlich im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer für jedes abgabepflichtige Unternehmen dessen Einstufung in eine Tarifkategorie und stellt die Abgabe in Rechnung.

3

Liegen für ein Unternehmen keine oder offensichtlich ungenügende Abrechnungen vor, so bestimmt die ESTV die Einstufung in eine Tarifkategorie nach Ermessen.

4

Ist die Einstufung in eine Tarifkategorie für die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeschlossene Steuerperiode vorläufig nicht möglich, so stellt die ESTV die Abgabe erst in Rechnung, wenn die Tarifkategorie bestimmt ist.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)67e67gLaw

    (Art. 70a RTVG) 1 Die ESTV versendet monatlich elektronische Jahresrechnungen an abgabepflichtige Unternehmen, erstmals im Februar und letztmals im Oktober eines Jahres. 2 Sobald der ESTV alle Informationen vorliegen, die ihr die …