Art. 70d LRTV

Geheimhaltung und Datenbearbeitung

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
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Die ESTV bearbeitet Daten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Es gelten die Bestimmungen des MWSTG zur Datenbearbeitung.

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Die Geheimhaltungspflicht und deren Ausnahmen nach Artikel 74 MWSTG gelten auch im Rahmen der Erhebung und des Bezugs der Abgabe.

  • Org-DFF13Law

    … Sie erhebt die Unternehmensabgabe nach den Artikeln 70–70d des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen.

  • 2C_852/2021, Urteil vom 10. Dezember 2021 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    Die Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68-70d RTVG) wurde mit Gesetzesänderung vom 26. September 2014 (in der Referendumsabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131), neu gestaltet. Die Abgabe …

    10 Dec 2021 · 2021-12-10-2C_852-2021