Art. 13 Org-DFF

Besondere Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×

Die ESTV hat die folgenden besonderen Aufgaben:

a.

Sie unterstützt das SIF bei der Aushandlung völkerrechtlicher Verträge in Steuerangelegenheiten und vollzieht diese Verträge. Die dazu notwendigen Kontakte koordiniert sie mit dem SIF.

b.

Sie vertritt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einvernehmen mit dem SIF die Schweiz in internationalen Organisationen und Fachgremien, die sich mit der Umsetzung des Steuerrechts befassen.

c.

Sie setzt den internationalen Informationsaustausch gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen um.

d.

Sie erstellt die schweizerische Steuerstatistik und führt eine Dokumentation über die inländischen und, in Zusammenarbeit mit dem SIF, über die ausländischen Steuerordnungen.

e.

Sie erhebt die Unternehmensabgabe nach den Artikeln 70–70d des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen.

  • 2C_711/2013, Urteil 7. Januar 2014 – Mehrwertsteuer (2. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009)Decision

    … Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) in Verbindung mit Art. 12 und Art. 13 OV-EFD vor. Die Legitimation der ESTV ist damit gegeben.

    7 Jan 2014 · 2014-01-07-2C_711-2013

  • 2C_451/2013, Urteil vom 7. Januar 2014 – Mehrwertsteuer (3. Quartal 2007 - 1. Quartal 2009)Decision

    … Februar 2010 für das Eidgenössische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) in Verbindung mit Art. 12 und Art. 13 OV-EFD vor. Die Legitimation der ESTV ist damit grundsätzlich gegeben.

    7 Jan 2014 · 2014-01-07-2C_451-2013

  • 2C_1127/2018, Urteil vom 30. September 2019 – Einfuhrsteuer, Steuerperioden 2009 - 2014Decision

    … Art. 12 und 13 OV-EFD) in der Folge aber als Vorsteuerüberhang zurückvergütet werden. Der Mangel bei der Erhebung der Einfuhrsteuer wird durch die Zulassung des Vorsteuerabzugs durch die ESTV also gewissermassen "geheilt"; eine …

    30 Sep 2019 · 2019-09-30-2C_1127-2018