Art. 91 RTVV

Datenübergabe zur Befreiung von der Abgabepflicht

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 69b und 109b RTVG)

1

Die bisherige Gebührenerhebungsstelle stellt der neuen Erhebungsstelle spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung die nachfolgenden Daten zu gebührenbefreiten Personen (bisheriger Art. 64) zur Verfügung, soweit die Daten vorhanden sind:

a.

Name und Vorname;

b.

Wohnadresse;

c.

Geburtsdatum;

d.

Korrespondenzsprache;

e.

Name und Vorname der Personen, die im selben Privathaushalt wohnen wie die gebührenbefreite Person.

2

Die Einzelheiten richten sich nach dem bisherigen Artikel 66 Absatz 3.