Art. 109b LRTV

Einführung der Abgabe für Radio und Fernsehen

In forcesince 1 Jan 2017cited 4×
1

Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird.

2

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten und für den gewerblichen Empfang nach bisherigem Recht erhoben (Art. 68–70 und Art. 101 Abs. 1 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen).

3

Die Verwendung des Ertrags der Empfangsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen des neuen Rechts über die Abgabe für Radio und Fernsehen.

4

Der Bundesrat regelt den Übergang zum neuen Abgabesystem. Er kann insbesondere vorsehen, dass vorhandene Mittel aus der Empfangsgebühr in das neue System überführt werden, und bestimmen, welche Stellen hängige erstinstanzliche Verfahren weiterführen.

5

Er kann für die erste Periode der Unternehmensabgabe einen von Artikel 70 Absatz 1 abweichenden Bemessungszeitraum festlegen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)86879192Law

    (Art. 109b Abs. 2 RTVG) 1 Die Ablösung der Empfangsgebühr durch die Radio- und Fernsehabgabe (Systemwechsel) erfolgt auf den 1. Januar 2019. 2 Bis zum Systemwechsel erhebt die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und …

  • 2C_21/2018, Urteil vom 25. Januar 2018 – Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche RechtspflegeDecision

    … Dies hat seinen Grund darin, dass der Systemwechsel erst auf den 1. Januar 2019 erfolgen wird (Art. 109b Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 RTVV [AS 2017 5519]). Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Empfangsgebühr für den privaten …

    25 Jan 2018 · 2018-01-25-2C_21-2018

  • 2C_238/2019, Urteil vom 14. März 2019 – Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … Dies hat seinen Grund darin, dass der Systemwechsel erst auf den 1. Januar 2019 erfolgte (Art. 109b Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 RTVV [AS 2017 5519]). Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Empfangsgebühr für den privaten und …

    14 Mar 2019 · 2019-03-14-2C_238-2019

  • 2C_852/2021, Urteil vom 10. Dezember 2021 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … 1 lit. a RTVG). Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die neue Abgabe für Radio und Fernsehen erhoben wird (Art. 109b Abs. 1 RTVG). Dieser Zeitpunkt wird in Art. 86 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV; …

    10 Dec 2021 · 2021-12-10-2C_852-2021