Art. 101 LRTV

Widerhandlungen

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×

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Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich einer rechtskräftigen Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde oder einem rechtskräftigen Entscheid der Rechtsmittelinstanzen zuwiderhandelt.

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Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer ein Konzessionsverfahren oder ein Verfahren zur Änderung einer Konzession durch falsche Angaben zu seinen Gunsten beeinflusst.

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In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)8692Law

    … Radio- und Fernsehempfangsgebühren (bisherige Gebührenerhebungsstelle) die Empfangsgebühr nach bisherigem Recht (Art. 58–70 und 101 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG 2006] sowie bisherige Art. 57–67). 3 …