Art. 100 LRTV

In forcesince 1 Apr 2007cited 1×
1

Die zuständige Behörde erhebt Verwaltungsgebühren insbesondere für:

a.

die Erteilung, Änderung und Aufhebung von Konzessionen;

b.

die Aufsichtstätigkeit;

c.

den Erlass von Verfügungen;

d.

die Behandlung von Anfragen.

2

Der Bundesrat legt die Gebührensätze fest. Er berücksichtigt dabei den Verwaltungsaufwand und kann der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der natürlichen oder juristischen Person Rechnung tragen, bei der die Gebühr erhoben wird.

3

Die zuständige Behörde kann vom Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)787980Law

    (Art. 100 RTVG) 1 Die nach Artikel 100 RTVG erhobene Verwaltungsgebühr bemisst sich nach Zeitaufwand. 2 Es gilt ein Stundenansatz von 210 Franken. 3 Für die Festlegung der Konzessionsabgabe wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn der …