Art. 109c LRTV

Privathaushalte ohne Empfangsmöglichkeit

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
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Alle Mitglieder eines Privathaushalts, in welchem kein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, werden auf Gesuch hin für eine Abgabeperiode von der Abgabe befreit.

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Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten.

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Das BAKOM kann die Räumlichkeiten eines nach Absatz 1 befreiten Haushalts betreten, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung gegeben sind.

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Wer nach Absatz 1 von der Abgabe befreit ist und vor Ablauf der Abgabeperiode im Haushalt ein zum Empfang geeignetes Gerät bereitstellt oder in Betrieb nimmt, hat dies der Erhebungsstelle vorgängig zu melden.

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Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer einem Haushalt angehört, der nach Absatz 1 von der Abgabe befreit ist und in dem ein zum Empfang geeignetes Gerät bereitsteht oder betrieben wird, ohne dies der Erhebungsstelle nach Absatz 4 vorgängig gemeldet zu haben.

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Die Erhebungsstelle macht dem BAKOM durch ein elektronisches Abrufverfahren diejenigen Personendaten zugänglich, die für die Strafverfolgung nach Absatz 5 notwendig sind. Der Bundesrat kann Bestimmungen über den Umfang dieser Daten, den Zugriff auf die Daten, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrung und die Datensicherheit erlassen.

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Die Abgabebefreiung endet fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, ab welchem nach Artikel 109b Absatz 1 die Abgabe erhoben wird.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)64949596Law

    … Anzahl der Rechnungen, Mahnungen, Betreibungen und Verfügungen; d. Befreiungen von der Abgabe aufgrund von Artikel 69b und 109c RTVG sowie von Artikel 61 Absatz 4; e. Anzahl der beschäftigten Personen der Erhebungsstelle. 2 Die …

  • 9C_512/2025, Urteil vom 11. November 2025 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … "Opting-out", jeweils für eine Abgabeperiode, welche Möglichkeit bis 31. Dezember 2023 bestand; vgl. Art. 109c Abs. 1 RTVG in Verbindung mit Art. 94 RTVV). Weiter wies das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass …

    11 Nov 2025 · 2025-11-11-9C_512-2025