Art. 96 RTVV

Meldung einer Empfangsmöglichkeit

In forcesince 1 Jan 2021

(Art. 109c Abs. 4 RTVG)

1

Die Empfangsmöglichkeit nach Artikel 109c Absatz 4 RTVG ist der Erhebungsstelle schriftlich zu melden.

2

Jedes volljährige Mitglied des Privathaushalts ist für die Meldung verantwortlich.

3

Die Abgabepflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereitstellens oder des Betriebs des Empfangsgerätes folgt.

4

Die Erhebungsstelle informiert das BAKOM über die neu abgabepflichtigen Haushalte und deren Mitglieder.