Art. 69b LRTV

Privathaushalte: Befreiung von der Abgabepflicht

In forcesince 1 Jan 2017cited 5×
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Von der Abgabe befreit werden:

a.

auf ihr Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung erhalten; die Befreiung erfolgt rückwirkend auf den Beginn des Bezugs dieser Ergänzungsleistungen, längstens aber für fünf Jahre vor Eingang des Gesuchs bei der Erhebungsstelle;

b.

Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG) und den Diplomatenstatus geniessen, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen; der Bundesrat regelt die Befreiung weiterer Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen und die Mitglieder des Personals der institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d, e und f GSG sind, wenn sie die schweizerische Staatsbürgerschaft nicht besitzen.

2

Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen für die Befreiung nach Absatz 1, so entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)616467a91Law

    (Art. 69b RTVG) 1 Die Erhebungsstelle überprüft mindestens alle drei Jahre, ob die Voraussetzung für die Befreiung eines Privathaushalts von der Abgabepflicht nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe a RTVG noch gegeben ist. Ist die …

  • 2C_21/2018, Urteil vom 25. Januar 2018 – Fernsehempfangsgebühren; unentgeltliche RechtspflegeDecision

    … Juli 2016 [AS 2016 2131; BBl 2013 4975]) und die neurechtliche Befreiungsnorm (Art. 69b RTVG; Art. 61 RTVV in der Fassung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 [AS 2016 2151]) noch nicht wirksam sind. Dies hat seinen Grund darin, …

    25 Jan 2018 · 2018-01-25-2C_21-2018

  • 2C_238/2019, Urteil vom 14. März 2019 – Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … Juli 2016 [AS 2016 2131; BBl 2013 4975]) und die neurechtliche Befreiungsnorm (Art. 69b RTVG 2016; Art. 61 RTVV in der Fassung vom 25. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 [AS 2016 2151]) noch nicht wirksam sind. Dies hat seinen Grund …

    14 Mar 2019 · 2019-03-14-2C_238-2019

  • 2C_852/2021, Urteil vom 10. Dezember 2021 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … 69a Abs. 1 RTVG). Von der Abgabepflicht befreit sind gemäss Art. 69b Abs. 1 RTVG auf Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG erhalten, sowie Personen, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen …

    10 Dec 2021 · 2021-12-10-2C_852-2021

  • 9C_512/2025, Urteil vom 11. November 2025 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … 69 und 69a RTVG). Ein Ausnahmetatbestand im Sinne des Art. 69b RTVG liege nicht vor und der Beschwerdeführer habe auch nie ein Gesuch um Befreiung von der Abgabe gestellt (sog. "Opting-out", jeweils für eine Abgabeperiode, welche …

    11 Nov 2025 · 2025-11-11-9C_512-2025