Art. 69e LRTV

Aufgaben und Kompetenzen der Erhebungsstelle

In forcesince 1 Jan 2017cited 2×
1

Die Erhebungsstelle kann Verfügungen erlassen:

a.

gegenüber den Abgabeschuldnerinnen und -schuldnern: über die Abgabepflicht;

b.

gegenüber den Kantonen und Gemeinden: über deren Entschädigung nach Artikel 69g Absatz 4.

2

Die Erhebungsstelle wird dabei als Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e VwVG tätig. Sie kann nach Artikel 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Betreibungsverfahren den Rechtsvorschlag beseitigen und gilt als Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 Ziffer 2 SchKG.

3

Sie darf keine anderen als die ihr nach diesem Gesetz übertragenen wirtschaftlichen Tätigkeiten verfolgen.

4

Sie veröffentlicht jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie ihre Jahresrechnung.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)6566Law

    (Art. 69e Abs. 4 RTVG) Die Erhebungsstelle veröffentlicht bis spätestens Ende April des Folgejahres die Jahresrechnung (Art. 958 Abs. 2 OR), den Revisionsbericht (Art. 728b Abs. 2 OR) sowie den Tätigkeitsbericht mit den Angaben nach …

  • 9C_512/2025, Urteil vom 11. November 2025 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Erstinstanz als zuständige Erhebungsstelle gestützt auf Art. 69e Abs. 2 RTVG zur Aufhebung des Rechtsvorschlages berechtigt sei. Inwiefern eine "Verschwörung" vorliegen oder die Haushaltabgabe …

    11 Nov 2025 · 2025-11-11-9C_512-2025