Art. 69a LRTV

Privathaushalte: Abgabepflicht

In forcesince 1 Jul 2016cited 2×
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Für jeden Privathaushalt ist eine Abgabe in gleicher Höhe zu entrichten.

2

Die Definition des Privathaushalts richtet sich nach der Gesetzgebung über die Registerharmonisierung.

3

Für die Abgabe eines Haushalts haften jene volljährigen Personen solidarisch:

a.

für die der Haushalt ihr Hauptwohnsitz ist, analog zur Definition der Niederlassungsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe b des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006 (RHG); oder

b.

die keinen Hauptwohnsitz in der Schweiz haben und für die der Haushalt ihr Nebenwohnsitz ist, analog zur Definition der Aufenthaltsgemeinde nach Artikel 3 Buchstabe c RHG.

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Die Haftung einer Person erstreckt sich auf die Forderungen aus den Abgabeperioden, bei deren Beginn die Person zum entsprechenden Haushalt gehört.

5

Verlassen innerhalb des Monats alle volljährigen Personen den Haushalt, dem sie zu Beginn des Monats angehört haben, so gilt der Haushalt am letzten Tag dieses Monats als aufgelöst.

  • 2C_852/2021, Urteil vom 10. Dezember 2021 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … 68a Abs. 1 RTVG). Die Haushaltabgabe ist für jeden Privathaushalt in gleicher Höhe zu entrichten (Art. 69a Abs. 1 RTVG). Von der Abgabepflicht befreit sind gemäss Art. 69b Abs. 1 RTVG auf Gesuch hin Personen, die jährliche Leistungen …

    10 Dec 2021 · 2021-12-10-2C_852-2021

  • 9C_512/2025, Urteil vom 11. November 2025 – Haushaltabgabe gemäss Art. 69 ff. RTVGDecision

    … Es erwog, der Beschwerdeführer lebe in einem Haushalt und unterstehe folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (Art. 69 und 69a RTVG). Ein Ausnahmetatbestand im Sinne des Art. 69b RTVG liege nicht vor und der Beschwerdeführer habe auch …

    11 Nov 2025 · 2025-11-11-9C_512-2025