Art. 2 HSA

In forcesince 1 Jan 2008cited 58×
1

Der Bund kann folgenden institutionellen Begünstigten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren:

a.

zwischenstaatlichen Organisationen;

b.

internationalen Institutionen;

c.

quasizwischenstaatlichen Organisationen;

d.

diplomatischen Missionen;

e.

konsularischen Posten;

f.

ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen;

g.

Sondermissionen;

h.

internationalen Konferenzen;

i.

Sekretariaten oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organen;

j.

unabhängigen Kommissionen;

k.

internationalen Gerichtshöfen;

l.

Schiedsgerichten;

m.

anderen internationalen Organen.

2

Der Bund kann folgenden natürlichen Personen (begünstigte Personen) Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewähren:

a.

Personen, die, ständig oder vorübergehend, in offizieller Eigenschaft für einen institutionellen Begünstigten nach Absatz 1 tätig sind;

b.

Persönlichkeiten, die ein internationales Mandat ausüben;

c.

Personen, die berechtigt sind, eine begünstigte Person nach Buchstabe a oder b zu begleiten, einschliesslich der privaten Hausangestellten.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • AHVG1aLaw

    … Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem …

  • V-GSG220304Law

    … die ständigen Delegationen von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i und k GSG bei den zwischenstaatlichen Organisationen; d. die Beobachterbüros.

  • AIG98Law

    … sind. 2 Der Bundesrat regelt die Ein- und Ausreise, die Zulassung sowie den Aufenthalt der Personen, die nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. 3 …

  • Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG)1556Law

    1 Die von der Steuerpflicht ausgenommenen begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. 2 Bei teilweiser …

  • AHVV1b33Law

    … die Mitglieder des Personals der in Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 genannten diplomatischen Missionen, ständigen Vertretungen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und Sondermissionen sowie …

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)3Law

    … 2 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 mit Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt …

  • FADP2Law

    … Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen. 3 Das anwendbare Verfahrensrecht …

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)6Law

    1 Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sind mit Ausnahme der privaten Hausangestellten nicht versicherungspflichtig. Sie …

  • PHV126Law

    … (V-GSG), die Einreise-, Zuweisungs-, Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen für private Hausangestellte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c GSG. 2 Die kantonalen oder gesamtschweizerischen Normalarbeitsverträge für Arbeitnehmende …

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)1aLaw

    … namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt …