Art. 2 FADP

Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

In forcesince 1 Sep 2023cited 2×
1

Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:

a.

private Personen;

b.

Bundesorgane.

2

Es ist nicht anwendbar auf:

a.

Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;

b.

Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;

c.

Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.

3

Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.

4

Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

  • BGE 147 II 227Decision

    … 2.6.2 S. 268; BGE 142 II 268 E. 4.2.5.2 S. 274 oben). Entsprechend Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG unterliegt es dem Datenschutzgesetz (BGE 142 II 268 E. 6.2 S. 280), und beim Inhalt der Verfügung vom 16. Dezember 2011 handelt es sich um …

    18 Mar 2021 · 147-II-227

  • 2C_84/2024, Urteil vom 30. September 2024 – Zulassung zur Aufnahmeprüfung an die Bündner TalentschuleDecision

    … Art. 1 Abs. 2 lit. a KDSG; Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG). Das Art. 8 DSG entsprechende Auskunftsrecht von Art. 5 Abs. 1 lit. a KDSG ist im Rahmen des grundrechtlichen Datenschutzrechts auch in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK verankert. Es ist eine …

    30 Sep 2024 · 2024-09-30-2C_84-2024