Art. 6 KVV

Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht

In forceuntil 1 Jan 2027cited 22×
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Personen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und c des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sind mit Ausnahme der privaten Hausangestellten nicht versicherungspflichtig. Sie werden auf eigenes Gesuch hin der schweizerischen Versicherung unterstellt.

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Die privaten Hausangestellten der in Absatz 1 genannten begünstigten Personen sind versicherungspflichtig, wenn sie nicht im Staate ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin oder in einem Drittstaat versichert sind. Das EDA regelt die Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung.

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Personen, die ihre Tätigkeit bei einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes eingestellt haben, werden auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle ihres früheren institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen.

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Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 bei der Krankenversicherung eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, werden auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungsschutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder den Verzicht auf eine Befreiung nicht widerrufen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • BGE 132 V 310Decision

    Nebst dem vorliegend nicht interessierenden Art. 6 KVV (...), sieht Art. 2 KVV verschiedene Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor... Danach sind unter anderem auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen "Personen, die nach …

    29 Mar 2006 · 132-V-310

  • 9C_263/2017, Urteil vom 21. März 2018 – Krankenversicherung (Versicherungspflicht; Versicherungsobligatorium)Decision

    … 3 [Grenzgänger und -gängerinnen], 4 Abs. 3 [entsandte Arbeitnehmer und -nehmerinnen] und Art. 6 KVV [Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht]). Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine ausländische Rente erhalten, …

    21 Mar 2018 · 2018-03-21-9C_263-2017

  • 9C_921/2008, Urteil vom 23. April 2009 – KrankenversicherungDecision

    … 2 Abs. 8 KVV zuständig sei, weil in Art. 10 Abs. 2 KVV die kantonale Behörde nur für die in den Art. 2 Abs. 2 bis 5 sowie Art. 6 Abs. 3 KVV vorgesehenen Gesuche als zuständig erklärt wird, kann ihm nicht gefolgt werden. Ohne dass …

    23 Apr 2009 · 2009-04-23-9C_921-2008

  • K 151/01, Sentenza del 18 febbraio 2003Decision

    A fondamento del proprio gravame il ricorrente rinvia pure all'art. 6 cpv. 1 OAMal secondo cui i membri delle missioni diplomatiche, delle missioni permanenti e delle sedi consolari in Svizzera come pure gli impiegati di organizzazioni …

    18 Feb 2003 · 2003-02-18-K_151-01

  • 9C_182/2009, Sentenza del 2 marzo 2010 – Assicurazione contro le malattieDecision

    … 3 cpv. 2 LAMal in relazione con gli art. 2 e 6 cpv. 3 OAMal [nelle versioni in vigore fino al 31 dicembre 2007]). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia precisare che a partire dal 1° …

    2 Mar 2010 · 2010-03-02-9C_182-2009

  • PHV57Law

    … oder der Arbeitgeber wählt die Krankenkasse im Einvernehmen mit der oder dem privaten Hausangestellten. 2 Gemäss Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) können die privaten …

  • BGE 146 V 152Decision

    … 3 [Grenzgänger und -gängerinnen], 4 Abs. 3 [entsandte Arbeitnehmer und -nehmerinnen] und Art. 6 KVV [Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht]). Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine ausländische Rente erhalten, …

    18 Feb 2020 · 146-V-152

  • K 25/05, Urteil vom 29. März 2006 – KrankenversicherungDecision

    Nebst dem vorliegend nicht interessierenden Art. 6 KVV, der Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht betrifft (Mitglieder diplomatischer Missionen, ständiger Missionen und konsularischer Posten sowie Beamte und Beamtinnen …

    29 Mar 2006 · 2006-03-29-K_25-05

  • 9C_265/2019, Urteil vom 18. Februar 2020 – Krankenversicherung (Krankenpflege; Auslandshandlung)Decision

    … 3 [Grenzgänger und -gängerinnen], 4 Abs. 3 [entsandte Arbeitnehmer und -nehmerinnen] und Art. 6 KVV [Personen mit Vorrechten nach internationalem Recht]). Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine ausländische Rente erhalten, …

    18 Feb 2020 · 2020-02-18-9C_265-2019

  • K 135/06, Urteil vom 27. April 2007 – Krankenversicherung (KV)Decision

    … 64 Abs. 4 KVG bzw. Art. 93 Abs. 3 KVV gilt, sowie Art. 3 Abs. 2 KVV, auf welche Bestimmung auch in Art. 4-6 KVV verwiesen wird.

    27 Apr 2007 · 2007-04-27-K_135-06