Art. 6a KVV

Angaben im Beitrittsformular

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Versicherer dürfen auf dem Beitrittsformular nur Angaben verlangen, die für den Beitritt zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder bei einem Wechsel des Versicherers erforderlich sind.

2

Das Beitrittsformular darf keinerlei Angaben, Hinweise und Verbindungen zu den Versicherungen nach Artikel 12 Absatz 2 KVG und zur freiwilligen Taggeldversicherung nach den Artikeln 67–77 KVG enthalten.

3

Die Versicherer dürfen die Personendaten nur für die im KVG vorgesehenen Aufgaben bearbeiten.