Art. 17 RTVV

Politische Werbung

In forcesince 1 Apr 2007

(Art. 10 Abs. 1 Bst. d RTVG)

1

Als politische Partei gilt eine an Volkswahlen teilnehmende Gruppierung.

2

Als politische Ämter gelten Ämter, die in Volkswahlen vergeben werden.

3

Das Werbeverbot für Themen, welche Gegenstand einer Volksabstimmung sind, gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungstermins durch die zuständige Behörde.