Art. 51 RTVV

Art und Bemessung der Förderleistungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×

(Art. 58 RTVG)

1

Beiträge an die Einführung neuer Verbreitungstechnologien werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.

2

Sie werden nur an schweizerische Programmveranstalter ausgerichtet.

3

Die Förderleistung beträgt höchstens 80 Prozent der Kosten für die Verbreitung des Programms. Anrechenbar sind nur Verbreitungskosten, die im Verhältnis zum Nutzen angemessen sind.

4

Reichen die verfügbaren Mittel des BAKOM nicht aus, um allen Gesuchen zu entsprechen, die die Voraussetzungen erfüllen, so werden alle Beiträge im betreffenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt. Das UVEK kann eine Prioritätenordnung festlegen.

5

Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 ist anwendbar.

  • 2A.563/2006, Urteil vom 3. Mai 2007 – Werbespots in diversen Sendungen von "Lovers TV"Decision

    … Art. 56 Abs. 1 RTVG 1991 in Verbindung mit Art. 51 RTVV 1997 [AS 1997 II 2903]); in diesem Rahmen hat es insbesondere darüber zu wachen, dass die Konzessionäre die finanz- und betriebsrechtlichen Vorschriften des Radio- und Fernsehrechts …

    3 May 2007 · 2007-05-03-2A.563-2006