Art. 58 LRTV

Förderung neuer Verbreitungstechnologien

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Das BAKOM kann die Einführung neuer Technologien für die Verbreitung von Programmen befristet durch Beiträge an die Errichtung und den Betrieb von Sendernetzen unterstützen, sofern im entsprechenden Versorgungsgebiet keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind.

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Es kann die Öffentlichkeit über neue Technologien, insbesondere über die technischen Voraussetzungen und die Möglichkeiten der Anwendung, informieren und dafür mit Dritten zusammenarbeiten.

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Die Förderleistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden aus dem Ertrag der Konzessionsabgabe (Art. 22) und, soweit dieser nicht ausreicht, aus dem Ertrag der Abgabe für Radio und Fernsehen entrichtet.

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Der Bundesrat bestimmt bei der Festlegung der Höhe der Abgabe für Radio und Fernsehen (Art. 68a) den Anteil, der für die Förderleistungen zur Verfügung steht. Dieser beträgt höchstens 1 Prozent des gesamten Ertrages der Abgabe.

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Der Bundesrat bestimmt den Kreis der Berechtigten und legt die Voraussetzungen der Förderleistungen fest.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)505186Law

    (Art. 58 RTVG) 1 Das BAKOM kann Beiträge an die Einführung von «Terrestrial Digital Audio Broadcasting (T-DAB)» ausrichten. 2 Das UVEK legt vorgängig fest, ab wann ausreichende anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden sind. …

  • Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG)39Law

    … dafür anteilsmässig eine Konzessionsgebühr erhoben. 3bis Um die Einführung neuer Verbreitungstechnologien nach Artikel 58 RTVG zu begünstigen, oder zur Wahrung der Angebotsvielfalt in drahtlos-terrestrisch unterversorgten Gebieten, …

  • 2C_882/2014, Urteil vom 13. April 2015 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … 81 Abs. 1 RTVG) sowie die Errichtung von Sendernetzen im Rahmen der Einführung neuer Technologien (Art. 58 RTVG). Die Billag überweist den Anteil der SRG am Gebührenertrag direkt an die SRG, den Rest an das BAKOM (Art. 65 Abs. 2 lit. d …

    13 Apr 2015 · 2015-04-13-2C_882-2014

  • 2A.563/2006, Urteil vom 3. Mai 2007 – Werbespots in diversen Sendungen von "Lovers TV"Decision

    Nach Art. 58 Abs. 2 RTVG 1991 beurteilt die UBI "Beschwerden gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter"; dabei stellt sie fest, ob "Programmbestimmungen" einschlägiger internationaler Übereinkommen, des …

    3 May 2007 · 2007-05-03-2A.563-2006